AGB: Anmietung der Kartbahn
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anmietung der Kartbahn und/oder Bowlingbahn per Bestellformular Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anmietung der Kartbahn und/oder Bowlingbahn per Bestellformular („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden, der die Kartbahn und/oder Bowlingbahn per Bestellformular anmietet, („Kunde“) und der Schumacher's Motodrom GmbH, Horstfeldweg 5, 29646 Bispingen (Amtsgericht Lüneburg, Handelsregister HRB 101574) („RS Kartcenter“) (zusammen „Parteien“).
1.2 Die jeweils geltenden AGB sind unter: https://rs-kartcenter.de/files/dokumente/agb_anmietung_kartbahn.pdf jederzeit für den Kunden abrufbar, können dort von dem Kunden ausgedruckt werden und können auf Wunsch auch bei dem RS Kartcenter per E-Mail oder schriftlich angefragt werden. Der Kunde erhält diese AGB darüber hinaus im Rahmen der Abwicklung des Kaufprozesses in einer BestellbestätigungsE-Mail, die der Kunde ausdrucken oder abspeichern kann.
1.3 Es gelten jeweils diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.4 Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung dieser AGB, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Kartbahn sowie des Dokuments „KundenkartenAntrag und Haftungserklärung“ (ggf. mit Anlage) als vertragliche Grundlage für das Angebot der Produkte durch das RS Kartcenter an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn das RS Kartcenter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages
2.1 Vertragspartner des Kunden ist das RS Kartcenter.
2.2 Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Anmietung der ausgewählten In- oder Outdoorkartbahn mit der gewünschten Anzahl an Karts für die gewünschte Dauer ab, indem er das Bestellformular mit allen verlangten Angaben und unterschrieben per Fax, E-Mail oder Post an das RS Kartcenter sendet („Angebot“). Der Kunde kann seine Bestellung vor Absendung des Bestellformulars jederzeit abbrechen oder verändern.
2.3 Das RS Kartcenter versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die er im Angebot angegeben hat, unverzüglich nach Eingang des Angebots bei dem RS Kartcenter eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die Annahmeerklärung oder die Ablehnungserklärung des RS-Kartcenter und Details zu dem Datum und der Uhrzeit, zu dem die jeweilige Kartbahn oder Bowlingbahn gemietet ist („Buchungstermin“). Im Fall der Anmietung einer Kartbahn enthält die Bestellbestätigungs-E-Mail überdies Details zu der gemieteten Kartbahn (Indoor- oder Outdoor), der Anmietdauer, der Anzahl der gemieteten Karts, eine eventuell gebuchte Siegerehrung mit Pokal, eine eventuelle Tischreservierung im Restaurant des RS Kartcenter und den Gesamtpreis für diese Leistungen. Im Fall der Anmietung einer Bowlingbahn enthält die Bestellbestätigungs-E-Mail überdies Details zu der Anzahl und Nummer der gemieteten Bowlingbahn(en), die Anzahl der Personen, die zur Nutzung der Bowlingbahn(en) berechtigt sind und eine eventuelle Tischreservierung.
2.4 Das RS Kartcenter bearbeitet jede Bestellung manuell, sodass das RS Kartcenter die Bestellbestätigungs-E-Mail ca. vier bis fünf Bürostunden nach Zugang der Bestellung des Kunden versendet.
3 Leistungsangebot und -umfang
Das RS Kartcenter bietet die auf dem Bestellformular beschriebenen Leistungen zu den dort angegebenen Preisen an.
4 Nutzungsvoraussetzungen
4.1 Nutzungsvoraussetzungen für die Kartbahn
4.1.1 Eine Anmietung der Kartbahn per Bestellformular ist nur bei einer Anmietung von mindestens zehn Karts möglich.
4.1.2 Eine Nutzung der Kartbahn ist nur Personen gestattet, die diese AGB und die in den Geschäftsräumen des RS Kartcenter aushängenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Kartbahn“ (abrufbar unter:https://rs-kartcenter.de/files/dokumente/agb_benutzung_kartbahn_ab_mai_2018.pdf) akzeptiert und das Dokument „Kundenkarten-Antrag“ (abrufbar unter: https://rs-kartcenter.de/files/dokumente/kundenkartenantraganhang_fuer_minderjaehrige.pdf) sowie ggf. den „Anhang KundenkartenAntrag für Minderjährige“ (abrufbar unter: https://rs-kartcenter.de/files/dokumente/kundenkartenantraganhang_fuer_minderjaehrige.pdf) ausgefüllt und unterschrieben haben. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, dass die Mitglieder seiner Gruppe diese Voraussetzungen, einschließlich der Nutzungsvoraussetzungen gemäß der „Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Kartbahn“ erfüllen. Insbesondere erstattet das RS Kartcenter keine Kosten für die Anmietung von Karts für solche Teilnehmer der Gruppe, die die Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllen.
4.2 Nutzungsvoraussetzungen für die Bowlingbahn Eine Nutzung der Kartbahn ist nur Personen gestattet, die diese AGB und die in den Geschäftsräumen des RS Kartcenter aushängenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Bowlingbahn“ (abrufbar unter: https://rs-kartcenter.de/files/dokumente/hausordnung.pdf) akzeptiert.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Mietpreises hinsichtlich der vom Kunden gewünschten, auf dem Bestellformular angegebenen Leistungen („Mietpreis“).
5.2 Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, brutto inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.3 Der Mietpreis ist zum Buchungstermin, jedoch vor Nutzung der Kartbahn fällig. Im Einzelfall kann das RS Kartcenter mit dem Kunden die Fälligkeit des Mietpreises abweichend vereinbaren.
5.4 Die Zahlung erfolgt durch die vom Kunden im RS Kartcenter unter den jeweils verfügbaren Zahlungsarten ausgewählte Zahlungsart.
5.5 Im Fall einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich bei dem RS Kartcenter durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen.
6 Stornierung
Der Kunde kann sein Angebot jederzeit zurücknehmen („Stornierung“). Bei einer Stornierung fallen folgende Entgelte an:
(a) Ab Beginn des 14. Tages vor dem Buchungstermin 30 Prozent des Mietpreises.
(b) Ab Beginn des 7. Tages vor dem Buchungstermin 50 Prozent des Mietpreises.
(c) Ab 48 Stunden vor dem Buchungstermin bestimmt sich das Entgelt entsprechend des Preises, der gem. Ziffer 7 bei Nichterscheinen fällig ist.
7 Nichterscheinen
Erscheinen zum Buchungstermin weniger als zehn Personen, ist der auf dem Bestellformular angegebene Mindestpreis fällig. Erscheinen zum Buchungstermin mehr als zehn Personen, jedoch weniger Personen als auf dem Bestellformular angegeben, ist nur der Preis für die erschienene Personenzahl fällig (zuzüglich des Preises für die Siegerehrung, sofern der Kunde diese gebucht hat).
8 Haftungsausschluss und -beschränkung
Das RS Kartcenter haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:
8.1 Das RS Kartcenter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet das RS Kartcenter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
8.3 Die Haftung gemäß Ziffer 8.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des RS Kartcenter entsprechend.
8.5 Eine etwaige Haftung des RS Kartcenter für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
9 Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schumacher's Motodrom GmbH
Horstfeldweg 5 29646 Bispingen
Tel: +49 5194 982050
Fax: +49 5194 9820520
E-Mail: info@rs-kartcenter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
9.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, soweit das RS Kartcenter Dienstleistungen anbietet, für deren Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (vgl. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB). Das bedeutet, dass Sie Ihre Willenserklärung nicht widerrufen können, wenn Sie die Kartbahn, die Bowlingbahn, einen Tagungsraum und/oder Verpflegung buchen.
9.3 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Schumacher's Motodrom GmbH, Horstfeldweg 5, 29646 Bispingen, E-Mail: info@rskartcenter.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10 Sonstiges
10.1 Der Kunde kann gegen Forderungen des RS Kartcenter nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht (d.h. wenn die Gegenforderung gerade die Gegenleistung für die Forderung darstellt).
10.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Das RS Kartcenter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
10.4 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem RS Kartcenter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
10.5 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EUMitgliedsstaat, oder ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des RS Kartcenter.
Stand: 01.Januar 2022
AGB: Benutzung der Kartbahn
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Kartbahn
1 Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Die Schumacher's Motodrom GmbH, Horstfeldweg 5, 29646 Bispingen (Amtsgericht Lüneburg, Handelsregister HRB 101574) („RS Kartcenter“) betreibt eine Indoor- und eine Outdoorkartbahn (zusammen „Kartbahn“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Kartbahn („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden, der die Kartbahn nutzt, („Kunde“) und dem RS Kartcenter (zusammen „Parteien“).
1.3 Die jeweils geltenden AGB hängen in den Räumlichkeiten des RS Kartcenter aus.
1.4 Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung dieser AGB sowie des Dokuments „Kundenkarten-Antrag“ als vertragliche Grundlage für die Nutzung der Kartbahn an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn das RS Kartcenter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Nutzungsvoraussetzungen; Pflichten des Kunden
2.1 Eine Nutzung der Kartbahn ist nur Personen gestattet, die diese AGB akzeptieren und den „Kundenkarten-Antrag“ sowie ggf. (bei Minderjährigen) den „Anhang zum KundenkartenAntrag“ ausgefüllt und unterschrieben haben; bei Minderjährigen gilt insoweit zusätzlich Ziffer 2.3.
2.2 Eine Nutzung der Kartbahn durch den Kunden ist nur während der Öffnungszeiten des RS Kartcenter und nur im Rahmen der Verfügbarkeit der Kartbahn möglich.
2.3 Die Nutzung der Kartbahn durch Minderjährige ist nur gestattet, wenn der/die allein Sorgeberechtigte oder die gemeinsam Sorgeberechtigten oder eine von vorgenannten bevollmächtigte Aufsichtsperson den „Kundenkarten-Antrag“ und den „Anhang zum Kundenkarten-Antrag“ vor Nutzung der Kartbahn durch den Minderjährigen im Namen des Minderjährigen ausgefüllt und unterschrieben haben.
2.4 Für die Nutzung der Kartbahn gelten die nachstehenden Alters- und Größengrenzen; Ausnahmen kann das Personal des RS Kartcenter im Einzelfall zulassen:
2.4.1 Erwachsenenkarts: Mindestalter 12 Jahre, mindestens 1,55 m Körpergröße
2.4.2 Kinderkarts: Mindestalter 8 Jahre, mindestens 1,35 m Körpergröße. Eine Nutzung der Kinderkarts ist nur auf der Indoorkartbahn des RS Kartcenter erlaubt. Kinderkarts dürfen grundsätzlich nicht von Personen benutzt werden, die alt und groß genug für Erwachsenenkarts sind.
2.5 Die Nutzung der Kartbahn stellt hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit, körperliche Fitness und Disziplin ihrer Benutzer. Die Benutzung ist nur Kunden gestattet, die an keinerlei körperlichen Einschränkungen leiden, welche die sichere Beherrschung des Karts einschränken. Kunden, die unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder sonstiger berauschender Substanzen stehen oder deren Tauglichkeit für die Teilnahme am Straßenverkehr aus anderen Gründen eingeschränkt ist, dürfen die Kartbahn nicht benutzen. Gleiches gilt für Personen mit Herzproblemen und/oder Bluthochdruck.
2.6 Kartfahren birgt Verletzungsgefahren, die auch bei Einhaltung der Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Karts verfügen nicht über einen Sicherheitsgurt und über Airbags. Das Kart reagiert anders als ein Personenkraftwagen. Die Lenkung ist direkter und schwergängiger. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich an das Streckenpersonal. Es ist vorsichtig zu fahren, die Geschwindigkeit den Bahnverhältnissen anzupassen und Kollisionen mit anderen Karts und Streckenbegrenzungen zu vermeiden. Die Nutzung der Kartbahn ist nur bei Einhaltung aller aushängenden Hinweise und Verhaltensregeln sowie der Anweisungen des Personals der Kartbahn gestattet.
2.7 Bei Unklarheiten und/oder Fragen zu den Verhaltensregeln ist es dem Fahrer untersagt, ein Rennen anzutreten. Gleiches gilt für den Fall, dass die Sitzposition im Kart vom Fahrer als nicht ausreichend angesehen wird. Die Fahrer sind selbst verantwortlich für den sicheren Sitz der Schutzkleidung und die richtige Position im Kart; insbesondere das Erreichen der Lenkung und der Pedale.
2.8 Die Fahrer sind verpflichtet Schutzkleidung zu tragen. Dazu gehört das Tragen eines Helmes, der der ECE-Richtlinie 22 für motorisierte Fahrzeuge entspricht. Bei der Verwendung von Leihhelmen ist aus hygienischen Gründen das Tragen einer Sturmhaube Pflicht. Es wird das Tragen einer Rippenschutzweste empfohlen. Aus hygienischen Gründen kann diese nicht verliehen werden. Eine Rippenschutzweste kann käuflich erworben werden.
2.9 Auf enganliegende Kleidung ist zu achten. Schals und Krawatten sind abzulegen. Gürtel und sonstige nicht fest und enganliegende Bekleidungsstücke sind sicher zu befestigen, damit sie nicht in drehende Teile gelangen können. Lange Haare sind unter der Schutzbekleidung zu tragen. Das Mitführen loser Gegenstände ist verboten.
2.10 Beim Ein- und Aussteigen nicht an erhitzten Fahrzeugteilen (z.B. Motor und/oder Auspuff) abstützen
2.11 Der Streckenverlauf kann häufig geändert werden. Die ersten Runden sind entsprechend langsam zu fahren.
2.12 Die Outdoorbahn ist wetterbedingt ständig wechselnden Bahnverhältnissen ausgesetzt und bei Regen rutschig. Die Geschwindigkeit ist entsprechend anzupassen.
2.13 Der Kunde hat sich bei der Nutzung der Kartbahn in jeder Hinsicht rücksichtsvoll zu verhalten und sich insbesondere an die üblichen Flaggen- bzw. Lichtsignale zu halten:
2.13.1.1 Gelbe Fahnen und/oder gelbe Rundumleuchten zeigen eine Gefahr an und weisen an, langsam zu fahren und nicht zu überholen. Langsam fahren heißt in diesem Fall, dass annähernd Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist.
2.13.1.2 Die blaue Fahne zeigt an, dass ein schnelleres Fahrzeug folgt. Der Langsamere lässt den Schnelleren überholen.
2.13.1.3 Die schwarze Fahne zeigt an, dass unmittelbar die Box anzufahren ist. Sie stellt eine Verwarnung dar oder zeigt einen technischen Defekt am Kart an.
2.13.1.4 Die rote Fahne zeigt an, dass das Rennen abgebrochen/beendet wird. Es ist auf Anweisungen des Personals zu achten.
2.13.1.5 Die schwarz-weiß karierte Flagge ist die „Zielflagge“ und zeigt das Ende des Rennens bzw. der Trainingsfahrt an. Am Ende der Runde soll für die Startaufstellung gehalten bzw. in die Boxengasse eingebogen werden.
2.13.2 Schubsen, Drängeln, Abschießen oder sonstiges rücksichtsloses oder unfaires Verhalten oder Verstöße gegen diese AGB oder die Erklärung für die Benutzung der Kartbahn auf der Kartstrecke führen sofort zu einer Ermahnung und nach Ermessen des Personals des RS Kartcenter bei schwereren oder wiederholten Verstößen zu einem Ausschluss von der Nutzung der Kartbahn für mindestens einen Tag. Das Fahrtentgelt wird bei einem Ausschluss nicht zurück erstattet.
2.13.3 In der Boxengasse ist Schritttempo zu fahren. Beim Ein- und Aussteigen darf sich nicht auf die Pedale und Lenkstangen gestützt werden.
2.13.4 Das Verlassen des Karts während des Fahrbetriebs auf der Fahrbahn ist strengstens untersagt.
2.13.5 Bei der Benutzung der Kartbahn ist den Anweisungen des Personals ausnahmslos Folge zu leisten.
3 Haftungsausschluss und -beschränkung
Das RS Kartcenter haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:
3.1 Das RS Kartcenter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
3.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet das RS Kartcenter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
3.3 Das RS Kartcenter haftet im Fall von Ziffer 3.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
3.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 3.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen vom RS Kartcenter entsprechend.
3.6 Eine etwaige Haftung des RS Kartcenter für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
4 Sonstiges
4.1 Der Kunde kann gegen Forderungen des RS Kartcenter nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht (d.h. wenn die Gegenforderung gerade die Gegenleistung für die Forderung darstellt).
4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Das RS Kartcenter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
4.4 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem RS Kartcenter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
4.5 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EUMitgliedsstaat, oder ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des RS Kartcenter.
Stand: 22. Mai 2018
